AGB 01.11.2023

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der LemonSwan GmbH (nachfolgend: LS) und den Nutzern ihres Services zustande kommen. Sofern zwischen dem Nutzer und LS bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen lediglich gesondert verwiesen wird.

Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services. Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der LS-Services erfolgt. Für alle Nutzer des LS-Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der Nutzung des LS Services ausgeschlossen. Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung als Mitglied nicht erfolgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LS

1. Gegenstand

LS bietet seinen Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach dem idealen Lebenspartner in Deutschland, Österreich und der Schweiz über das Portal LemonSwan an.

a) Psychologische Grundlage und Leistungen

aa. LS stellt einen psychologisch fundierten Persönlichkeitstest zur Verfügung. Der Nutzer füllt dafür den Fragebogen aus. Aus dem Testergebnis, wissenschaftlich entwickelten Algorithmen und umfangreichen, abgesicherten Statistikdaten erstellt LS ein individuelles Persönlichkeitsprofil für jeden Nutzer. Ein Extrakt des Persönlichkeitsprofils wird dem Nutzer online in Form einer Kurzauswertung zur Verfügung gestellt.

bb. Auf Basis des Testergebnisses wird das Matching durchgeführt, bei dem das Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller anderen Mitglieder in der LS-Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen wird.

cc. Nutzer erhalten Vorschläge zu passenden Partnern. LS schuldet dabei lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von LS ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme.

dd. Der Zugang zu den LS-Datenbanken und -Anwendungen ist über verschiedene Domains sowie über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern abrufbar.

b) Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

LS bietet seinen Nutzern eine Vielzahl kostenloser und kostenpflichtiger Dienstleistungen.

Vergütungsfrei ist das Erstellen einer Kurzauswertung, die auf den Antworten im wissenschaftlichen Persönlichkeitstest basiert. Die Kurzauswertung erscheint im Nutzer-Profil und stellt einen Ausschnitt aus dem umfangreichen Persönlichkeitsprofil dar. Ebenso vergütungsfrei ist das anschließende Unterbreiten von unverbindlichen Partnervorschlägen unter Verwendung der Parameter des Testergebnisses.

Vergütungspflichtig ist die Einräumung der Kontaktmöglichkeit zu anderen Mitgliedern und die Erstellung des ausführlichen Persönlichkeitsprofils in Form eines PDF-Dokuments, das der Nutzer per E-Mail erhält. Das Persönlichkeitsprofil ist eine ausführliche Auswertung der Antworten aus dem Persönlichkeitstest.

Weitere kostenpflichtige Services sind in ihrer jeweils aktuellen Form hier aufgeführt. Hier findet sich auch eine Erläuterung über etwaige bestehende Kontaktgarantien, die LS in Abhängigkeit von dem jeweils gewählten Produkt gewährt. Als Kontakt in diesem Sinne gilt auch, wenn der Kunde auf den Kundenwunsch eines anderen Kunden eingeht.

Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von LS darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert LS den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis, sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Der Nutzer akzeptiert den Preis durch Ausführen der von LS vorgegebenen Handlungsaufforderung z.B. bei Bezahlung über das Internet nach Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an LS oder an den von LS beauftragten E-Payment- Provider. Bei anderen Angeboten akzeptiert der Nutzer den Preis durch das Ausführen der von LS zur Annahme des Angebots vorgegebenen Handlung.

aa) Ausschluss eines Mitglieds

Zahlt der Nutzer einen fälligen Betrag aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht, ist LS berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen so lange zu sperren, bis die geschuldete Zahlung bei LS eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt durch die vorübergehende Sperre unberührt. In diesem Zusammenhang LS entstandene angemessene Kosten für Storni und/oder Bankgebühren sind LS vom Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen, soweit er das Entstehen dieser Kosten zu vertreten hat. LS kann sich zur Vertragsabwicklung extern beauftragter Inkassounternehmen bedienen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass zum Zwecke des Inkasso die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse genutzt werden kann.

bb) Schuldnerverzug

Sollte der Nutzer mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung eines fälligen Betrages mehr als sieben Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Zahlung fällig.

2. Ausschluss

Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

3. Zugang und Zustandekommen des Vertrages

Der Zugang zur Nutzung des Services von LS setzt die Registrierung voraus, bei der ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und ein durch LS vergebenes Pseudonym verwendet wird. Mit der Registrierung wird der Nutzer zum Mitglied und bestätigt das Vorliegen der Einbeziehungsvoraussetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen LS und dem registrierten Mitglied, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

LS hat das Recht, den Zugang eines Mitglieds jederzeit zu sperren, wenn das System von LS vom Mitglied rechtswidrig genutzt wird, insbesondere – aber nicht ausschließlich – bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 7 aufgeführten Pflichten bzw. bei Zahlungsverzug des Mitglieds. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Nach der Registrierung bietet LS dem Nutzer auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Kaufen“ erklärt der Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Mit Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung findet der Nutzer im Mitgliederbereich unter „Mein Profil“, sämtliche Informationen zu seinem Vertrag. Die AGB werden nicht kundenindividuell abgespeichert, jedoch gleichzeitig mit Kauf zusätzlich per Email zugestellt. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Datenschutz

Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Mitglieder ist LS ein besonderes Anliegen. LS verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten. Nähere Informationen hierzu befinden sich auch in der Datenschutzerklärung (https:// www.lemonswan.de/data).

5. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Mitglieds

Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen LS zur fristlosen Kündigung (auch per E- Mail), ohne dass hiervon der Vergütungsanspruch von LS berührt wird.

a) Ausschluss geschäftlicher Interessen

Das Mitglied versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von LS übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.

b) Ausschluss der Haftung

Das Mitglied/der Nutzer verpflichtet sich, LS von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern das Mitglieder/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied/der Nutzer LS von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstige Rechte entstehen, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

c) Vertraulichkeit

Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- bzw. E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. Das Mitglied verpflichtet sich in seiner persönlichen Beschreibung in seinem Profil auf LemonSwan keine Namen, Adressen, Telefon-/ Faxnummern und insbesondere keine E-Mail- Adressen oder URL zu nennen.

d) Mitteilung des Ausscheidens

Das Mitglied erklärt sich bereit, LS umgehend mitzuteilen, wenn er/sie wegen des Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist, oder wenn er/sie anderen Mitgliedern nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.

e) Verhaltensverpflichtungen

Ferner verpflichtet jedes Mitglied, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

aa) über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;

bb) ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;

cc) keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung;

dd) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst, ee) keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen,

ff) E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von LS erlaubt wird);

gg) keine Kettenbriefe zu versenden; hh) keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;

ii) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden;

jj) keine Zugangsdaten, Benutzernamen, Chiffrenummern und/oder Passwörter an Dritte weiterzugeben, oder ihnen auf sonstige Weise die Möglichkeit zu verschaffen, über den Zugang des Nutzers/Mitglieds auf das Angebot von LS zuzugreifen.

f) Folgen des Missbrauchs Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 6e genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch LS führen, als auch zivil bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. LS behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, das Mitglied von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von LS sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. LS ist jederzeit berechtigt seinen Service für einzelne Mitglieder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht in Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten von LS für diesen Restanspruch eine Rückerstattung. Soweit das Mitglied mit seiner Registrierung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm übermittelten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der in Ziffer 6e genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an LS eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,– EURO für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

6. Haftung

LS lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, LS und/oder Erfüllungsgehilfen von LS haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer/das Mitglied regelmäßig vertrauen darf und/ oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen – resultieren. Weiterhin kann LS weder für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik „Mein Profil“, der Rubrik „Ich über mich“ der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, LS hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht. LS übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und /oder Störungen der technischen Anlagen und des Service von LS, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von LS liegen. LS haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von LS aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die LS nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt LS grundsätzlich keine Haftung. LS haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

7. Freistellung

Jedes Mitglied/jeder Nutzer stellt LS mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer/Mitglieder, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

Ferner stellt jedes Mitglied/jeder Nutzer LS von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.

Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

8. Unabhängige Leistungsanbieter

Dienstleistungen, die Dritte auf der Website von LS anbieten, können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für das Mitglied kostenpflichtig sein.

Das Mitglied/der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines Dritten über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. LS ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Nutzer/Mitglied und einem Dritten. LS übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen dieser Anbieter, es sei denn, LS, die gesetzlichen Vertreter von LS und/oder Erfüllungsgehilfen von LS haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

9. Betrieb

LS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und – sofern erforderlich – die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. LS hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich LS ausdrücklich vor, z.B. Fotos oder Grafikdateien, die den hohen Ansprüchen der Mitglieder von LS nicht genügen, von einer Veröffentlichung auszuschließen.

10. Kündigung

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links „Profil löschen“ im Bereich „Mein Profil / Daten & Einstellungen / Profil verwalten / Profilstatus“ und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des selbstgewählten persönlichen Passworts.

Die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs über die kostenpflichtige Mitgliedschaft bestätigt wurden. Die produktspezifischen „Vertragsinhalte“ sind bei Vertragsschluss durch den Nutzer speicherbar. Beim Erwerb einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird der der Kunde darüber hinaus in der Bestellbestätigung über die Kündigungsfrist per E-Mail informiert. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief). Um eine Kündigung besser zuordnen zu können, sollte die Kündigung die bei LS hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre-Nr. bzw. das Service- Passwort enthalten.

Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft. Hierzu ist nach Abs. 1 zu verfahren. Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Mitglieds von LemonSwan gelöscht, sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

11. Hochladebedingungen für Fotos

Das Mitglied bestatigt mit der Akzeptanz dieser Hochladebedingungen durch Anklicken des entsprechenden Feldes und dem nachfolgenden Upload des Fotos, dass es die fur die bestimmungsgemaße Nutzung des Fotos innerhalb des Angebotes von LS erforderlichen Rechte innehat, und dass das/die jeweils hochgeladene(n) Foto(s) wie auch dessen kommerzielle Auswertung keine Rechte Dritte verletzt. Die Einraumung der nachfolgend formulierten Nutzungsrechte an LS erfolgt kostenfrei fur LS mit dem Upload des/der Foto(s) durch das Mitglied.

LS behalt sich vor, Fotos abzulehnen oder zu loschen, die nicht den inhaltlichen und/ oder formellen Kriterien von LS entsprechen. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Einstellung eines und/oder mehrerer Fotos. Das Mitglied raumt LS das einfache, raumlich und zeitlich unbeschrankte Nutzungsrecht ein, das und/oder die jeweilige(n) Foto(s) im Rahmen der von LS zu erbringenden Leistungen zu verwerten. Dazu gehoren insbesondere die nachfolgenden Verwertungshandlungen: das Recht der offentlichen Wiedergabe, d.h. insbesondere das Vorfuhrungsrecht, Recht der offentlichen Zuganglichmachung (z.B. Webseiten, Applikationen und/der Online-Werbung), das Senderecht und/ oder das Recht der Wiedergabe durch Bild- und/oder Tontrager (nach §§ 19 – 22 UrhG) das Vervielfaltigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrecht, d.h. das Recht, das Foto korperlich zu vervielfaltigen, zu verbreiten und/oder ausstellen zu lassen (nach §§ 16 – 18 UrhG) das Recht der Bearbeitung und Umgestaltung des und/oder der Fotos nach § 23 UrhG und zur Schaffung abgeleiteter Werke Das Mitglied verzichtet auf sein Recht zur Urheberbenennung nach § 13 UrhG. Weiter berechtigt das Mitglied LS, das und/oder die Foto(s) uber Suchmaschinen im Internet auffindbar zu machen und es den Suchmaschinen und/oder Suchdiensten zu gestatten, das und/oder die Foto(s) zum Zwecke der Anschaulichmachung zu vervielfaltigen und/oder offentlich zuganglich zu machen.

Das Mitglied raumt LS das Recht ein, die einzelnen Inhalte auf den Webseiten von LS umfassend mit Social Media-Angeboten (z.B. Facebook, Twitter etc.) zu verknupfen und das und/oder die Foto(s) zum Zwecke der Steigerung von Bekanntheit und Beliebtheit von LS zu nutzen.

12. Allgemeines

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und LS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Streitigkeiten im Rahmen von alternativen Streitbeilegungen wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de) als Verbraucherschlichtungsstelle zuständig. LS weist darauf hin, dass LS an derartigen Streitbeilegungsverfahren nicht teilnimmt. Eine Rechtspflicht besteht insofern nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke im Vertrag.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert. 

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